„junge Welt“, Wochenendbeilage, 08.02.2020

»Es ist ein Tag der Erinnerung, kein Grund zum Feiern«

Ein Gespräch mit Karl Rehbaum, Wolfgang Schmidt und Reinhard Grimmer über die Gründung des Ministeriums für Staatssicherheit

Vor 70 Jahren, am 8. Februar 1950, wurde das Ministerium für Staatssicherheit, kurz MfS, gegründet. Werden Sie den Tag so begehen, wie am 7. Oktober 2019 der 70. Geburtstag der DDR gefeiert wurde?

Wolfgang Schmidt: Eine große Feier wird es nicht geben, aber ein Kolloquium. Wir werden gemeinsam unter anderem daran erinnern, dass an jenem Tag der DDR-Innenminister Carl Steinhoff – bis zur Gründung der DDR demokratisch gewählter Ministerpräsident des Landes Brandenburg – im Parlament das Gesetz begründete. Es war kurz und hatte nur zwei Paragraphen: »1. Die bisher dem Ministerium des Innern unterstellte Hauptverwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft wird zu einem selbständigen Ministerium für Staatssicherheit umgebildet. Das Gesetz vom 7. Oktober 1949 über die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wird entsprechend geändert. 2. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.« Mehr nicht.

Reinhard Grimmer: Wilhelm Zaisser, Spanienkämpfer mit dem Decknamen »General Gómez«, wurde Minister, Erich Mielke sein Stellvertreter im Range eines Staatssekretärs. Der ehemalige Spanienkämpfer Mielke – Deckname »Fritz Leissner« – war bis dahin Generalinspekteur der Hauptverwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft.

Karl Rehbaum: Die Hauptverwaltung Aufklärung, kurz »HVA«, wurde erst später als Außenpolitischer Nachrichtendienst gebildet, erster Chef war Anton Ackermann. Im Dezember 1952 übernahm Markus Wolf die Leitung.

Wie begründete Innenminister Steinhoff, ein ehemaliger Sozialdemokrat, die Bildung dieses Ministeriums?

R. G.: Es gab eine Vielzahl von Terroranschlägen, militante Angriffe auf staatliche Einrichtungen, Spionage und Sabotage in der Wirtschaft. Vergessen wir nicht: Weltkrieg und Nazidiktatur waren keine fünf Jahre vorüber, Deutschland geteilt und Schlachtfeld des Kalten Krieges. Steinhoff sagte: »Die hauptsächlichsten Aufgaben dieses Ministeriums werden sein, die volkseigenen Betriebe und Werke, das Verkehrswesen und die volkseigenen Güter vor Anschlägen verbrecherischer Elemente sowie gegen alle Angriffe zu schützen, einen entschiedenen Kampf gegen die Tätigkeit feindlicher Agenturen, Diversanten, Saboteure und Spione zu führen, unsere demokratische Entwicklung zu schützen und unserer demokratischen Friedenswirtschaft eine ungestörte Erfüllung der Wirtschaftspläne zu sichern. Zur Durchführung dieser Aufgaben bildet das Ministerium in den Ländern Verwaltungen für Staatssicherheit, die dem Ministerium unmittelbar unterstellt sein werden.« Und so ist es dann auch geschehen.

K. R.: Das Gesetz wurde einstimmig angenommen.

W. S.: Um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen: Es ist ein Tag der Erinnerung, kein Grund zum Feiern.

Und wer erinnert sich da?

W. S.: Es gibt in der GRH – das ist die »Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e. V.« – zwei Arbeitsgruppen: die AG Sicherheit und die AG Kundschafter. In diesem Kreis kommen regelmäßig ehemalige Mitarbeiter zusammen. Wir tauschen uns zu bestimmten aktuellen Ereignissen aus, bereiten Publikationen vor, organisieren Buchvorstellungen und andere Veranstaltungen. Es gibt vielleicht ein halbes hundert Aktivisten. Dann engagieren sich ehemalige Angehörige des MfS auch bei der »Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR«, kurz ISOR e. V., und ähnlichen Organisationen und Gruppen.

R. G.: Aber wie überall lichten sich auch unsere Reihen. Von den zwanzig Autoren zum Beispiel, die um die Jahrtausendwende den Zweibänder »Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS« erarbeiteten, haben wir bereits mehr als die Hälfte verloren.

Ist das eine Erklärung dafür, dass es vergleichsweise ruhig um das MfS geworden ist?

K. R.: Wenn ich ins Fernsehen und in die Programmillustrierten schaue, habe ich diesen Eindruck ganz und gar nicht. Selbst in Gegenwartsfilmen findet man oft einen konstruierten, abstrusen Stasi-Bezug. Vornehmlich in den dritten Programmen wiederholen sie immer wieder Dokumentar- und Spielfilme mit MfS-Themen.

W. S.: Die »Aufreger« nehmen in der Tat ab. Das Thema »Stasi« ist ziemlich ausgelutscht. Der letzte »Skandal« war die Enttarnung des neuen Eigentümers der Berliner Zeitung. Wobei wohl weniger dessen kurzzeitige IM-Tätigkeit in der NVA für die gewohnt hysterische Schnappatmung sorgte, als vielmehr die Tatsache, dass er für Egon Krenz freundliche Worte fand und ihm dafür dankte, im Herbst 1989 für Gewaltlosigkeit in der DDR gesorgt zu haben. Die »Aufarbeiter« müssen sich zunehmend selbst die Anlässe schaffen, mit denen sie sich ins Gespräch bringen. Wie etwa der jüngste Vorschlag von Roland Jahn, dem Chef der BStU (»Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik«, jW), eine Kennzeichnung der Doktortitel vorzunehmen.

R. G.: Weil sie uns den Doktortitel nicht aberkennen können, sollten wir als »Doktor der Stasi« gekennzeichnet werden. »Das wäre dann echte Transparenz«, begründete Jahn seinen Vorschlag gegenüber der dpa.An der Juristischen Hochschule in Potsdam-Eiche seien 174 Promotionen erfolgt, an denen 485 Autoren beteiligt waren.

Und wie sieht es beim Thema Datenschutz aus? Wie zu hören war, waren Sie drei sowie der Vorsitzende der »Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung«, Hans Bauer, bei Jahn zum Gespräch in der Bundesbehörde.

W. S.: Aber nicht wegen der Titelei. Diesen Vorschlag platzierte Jahn geschickt in die nachrichtenarme Zeit zwischen Weihnachten und Silvester 2019. Da lag allerdings, was sich der Medienprofi eigentlich hätte denken können, der Kalauer auf der Zunge: eine Schnapsidee. Aber immerhin: Jahn hatte mal wieder Presse.

R. G.: Wir vier hatten ihm bereits im Juni 2018 geschrieben und 21 Fragen zur Arbeit der BStU gestellt. Diese Fragen schickten wir auch an über zweihundert Personen, darunter an Staatsministerin Monika Grütters, an Ausschussvorsitzende im Bundestag und Chefs von Institutionen der Aufarbeitungs- und Erinnerungsindustrie sowie Zeitungsredaktionen. Die Reaktion war gleich null. Lediglich die junge Welt griff die Fragen auf. Die anderen hatten inzwischen die Ignoranz als schärfste Waffe in der Auseinandersetzung mit uns erkannt.

Was waren das für Fragen?

R. G.: Wir wollten Auskünfte zum Selbstverständnis der Behörde. Zum Beispiel erhielt die Ludwigsburger »Zentralstelle für die Aufklärung der NS-Verbrechen« in den 31 Jahren ihrer Existenz soviel Geld, wie die BStU in nur vier Monaten ausgibt. Wie man dieses merkwürdige Ungleichgewicht beurteile und erkläre, fragten wir. Oder warum nie Richtigstellungen erfolgten, wenn öffentlich erhobene Anschuldigungen gegen ehemalige Mitarbeiter des MfS oder krude Behauptungen sich als nachweislich falsch herausstellten. Wir stellten auch rhetorische Fragen, wie die nach der Öffnung der Archive westdeutscher Geheimdienste, was wir mit Hinweis auf Hans Modrow und dessen erfolgreiche Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht begründeten. Modrow war seit den fünfziger Jahren bis 2012 von BND und Verfassungsschutz ununterbrochen bespitzelt worden. In der Verhandlung in Leipzig hatten die BND-Vertreter zum Beispiel den Namen eines in den frühen sechziger Jahren verstorbenen V-Mannes mit Hinweis auf den Datenschutz verschwiegen. Der auf Modrow angesetzte Mann habe schließlich Kinder und Kindeskinder, die geschützt werden müssten, hieß es damals. Bei Namen und Biographien von Ostdeutschen, die auf die eine oder andere Art mit dem MfS zu tun hatten, übt man solche Zurückhaltung nicht. Diese Personen stellt man nach wie vor ungeschützt an den Pranger. Haben die etwa keine Angehörigen? Solche Fragen stellten wir. Die Antwort: Schweigen im Walde.

W. S.: Dann kam die telefonische Einladung aus der BStU. Damit wurde uns signalisiert, dass man unsere Fragen nicht zu beantworten gedachte und das Thema mit einem Kaffeeplausch aus der Welt schaffen wollte.

K. R.: Mir stieß besonders übel auf, dass sich Jahn geradezu anbiederte. In seiner Jugend sei er ja auch mal links gewesen. Er sei mit Hans Modrow im Gespräch wegen dessen Akten. Und er sei immer für ein Gespräch offen, weil er lieber miteinander statt übereinander rede.

Worüber wurde im einzelnen mit Jahn gesprochen?

K. R.: Im wesentlichen sprach nur einer. Wir hörten zunächst einen etwa einstündigen Vortrag über die Vorzüge der Demokratie und Menschenrechte. Wenn wir unsere Situation verbessern wollten, dann müssten wir eben um demokratische Mehrheiten kämpfen, um dies zu ändern.

W. S.: Wir wurden von Jahn belehrt, mit dem erkennbaren Ziel, Antworten auszuweichen. Ich habe daher explizit nachgefragt, ob wir mit einer schriftlichen Antwort auf unsere 21 Fragen rechnen könnten. Das sei nicht üblich, sagte er.

R. G.: Er hat uns empfangen und unbefriedigt entlassen. Erwähnenswert war allenfalls die Atmosphäre: Sie war keineswegs giftig oder aggressiv.

W. S.: Nein, sogar ungewohnt sachlich. Betont höflich. Das kann man in einem solch unverbindlichen Gespräch auch sein – es hat ja keine Konsequenzen.

Ist Jahn jemals öffentlich auf dieses Treffen zu sprechen gekommen?

W. S.: Nach unserer Kenntnis nicht. Das ist aber auch nicht verwunderlich: Die Antworten auf unsere Fragen wären eine Selbstentlarvung, deshalb müssen sie totgeschwiegen werden. Es geht doch im gleichen Stil weiter. Sie stellen den bisherigen Umgang mit dem MfS nicht in Frage und werden es trotz Eingliederung der »Stasi-Unterlagen« ins Bundesarchiv auch künftig nicht tun. Ähnlich verhält es sich mit der Verlängerung der Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das MfS bis Ende der dreißiger Jahre bei Bewerbern im öffentlichen Dienst und Mandatsträgern. Das stärke, so Staatsministerin Grütters, »das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in öffentliche Institutionen und in die Integrität von Personen, die in politisch oder gesellschaftlich herausgehobenen Positionen tätig sind«. Das nennt man wohl Realitätsverlust.

R. G.: Oder nehmen wir den aktuellen Koalitionsvertrag in Thüringen, da gehen Linke, Sozialdemokraten und Grüne sogar noch weiter. Es heißt da: »Die Parteien verständigen sich darauf, nicht mit Organisationen, die das DDR-Unrecht relativieren, zusammenzuarbeiten. Die Koalition wird keine Personen, die direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet haben, in Positionen dieser Regierung entsenden.« Als ließe sich durch ein solches Geschwurbel die verlorene Glaubwürdigkeit der Parteien wiederherstellen.

K. R.: Das Ärgerliche dabei ist, dass die Rechten davon profitieren.

Ihre Arbeitsgruppen versuchen, die Ignoranz bürgerlicher Medien zu unterlaufen, indem Sie selbst publizieren, Bücher schreiben und verbreiten. Dazu betreiben Sie auch Internetseiten wie mfs-insider.de oder kundschafter-ddr.de. Wie fällt Ihre Bilanz diesbezüglich aus?

R. G.: Also in aller Bescheidenheit: Wir haben in den dreißig Jahren fast eine ganze Bibliothek publiziert. Das wohl wichtigste Werk waren die beiden 2002 verlegten und bereits erwähnten Bände »Die Sicherheit«. Das Buch erlebte mehrere Auflagen und ist auch elektronisch auf unserer Seite abrufbar. Allein von 2017 bis 2019 gab es dort 19.365 Zugriffe. Gefolgt von den beiden Bänden »Unbequeme Zeitzeugen« mit jeweils über 18.000. Die größte Resonanz gibt es weiterhin bei dem von Werner Großmann und Wolfgang Schwanitz herausgegebenen Buch »Fragen an das MfS. Auskünfte über eine Behörde«, das 2010 erstmals erschien. Und ich erinnere an die vielen Bücher und Videos, die Herbert Kierstein (1938–2017, jW) hinterlassen hat.

K. R.: Nicht zu vergessen Gotthold Schramm (1932–2018, jW) und Klaus Eichner, die nicht nur selber publizierten und Sammelbände herausgaben, sondern ganze Reihen entwickelten, so etwa die acht Bände zur Geschichte der »HVA« und die Porträtserie über einzelne Kundschafter. Und ich verweise auf die internationalen Konferenzen in Berlin 1994 (»Duell im Dunkeln«, jW) und 2004 (»Spionage für den Frieden«, jW) sowie im dänischen Odense 2007 (»Hauptverwaltung A. Geschichte, Aufgaben, Einsichten«, jW), die ebenfalls publizistisch von uns begleitet wurden. Im Durchschnitt besuchen täglich 144 Interessenten unsere seit 2013 geführte Seite. Die Besucher leben überall auf der Erde. Aus Israel meldeten sich über tausend, aus Indien fast dreitausend, aus den USA an die zwanzigtausend Nutzer.

Wie viele Veranstaltungen haben Sie mit den Büchern gehabt?

K. R.: Im Unterschied zu Reinhard habe ich keine Statistik geführt. Es waren aber einige Lesungen.

R. G.: Allein mit Titeln aus dem Abwehrbereich bestritten wir bundesweit etwa nahezu vierhundert Veranstaltungen, darunter ziemlich große in Bochum und Dortmund. Die Besucherzahlen variierten. Aber insgesamt haben wir einige zehntausend Menschen erreicht.

W. S.: Unter den Besuchern waren am Anfang auch reichlich Provokateure oder selbsternannte Opfer. Ich erinnere mich an einige lautstarke Buchpremieren in der jW-Ladengalerie. Aber die Brüller, die uns Geschichtsklitterung und -revisionismus vorwarfen – ausgerechnet die! –, wurden irgendwann ihres eigenen Geschreis müde und erschienen bald nicht mehr.

K. R.: Das Kuriose war: Sie störten nur, wenn ein Buch von der Abwehr vorgestellt wurde. Bei »HVA«-Themen blieben sie fern.

R. G.: In der letzten Zeit waren wir mit dem Band von Dieter Skiba und Reiner Stenzel »In Namen des Volkes. Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi- und Kriegsverbrecher« unterwegs. Der Kampf gegen Faschismus, Antisemitismus, Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit war ein wesentliches Element der Tätigkeit des MfS. Mit diesem Buch und zu diesem Thema hatten wir bisher vierzig Veranstaltungen.

W. S.: Nicht zu vergessen der im Vorjahr erschienene Gesprächsband mit Heinz Engelhardt »Der letzte Mann«. Der Generalmajor wickelte bekanntlich im Frühjahr 1990 das vormalige MfS ab.

Engelhardt beendete quasi die Geschichte des MfS, die am 8. Februar 1950 ihren Anfang genommen hatte.

R. G.: In diesem Kontext sehe ich auch das Buch von Peter-Michael Diestel. Der Expolitiker der CDU behandelt das MfS darin wohltuend sachlich. Das passt natürlich nicht in den Mainstream. Dieser Tage besprach in seiner ARD-Sendung »Druckfrisch« der Literaturkritiker Denis Scheck den Titel pflichtschuldig, weil Diestels Buch auf Platz 10 der Spiegel-Bestsellerliste stand. »Der letzte Innenminister der DDR ist heute als Anwalt tätig. Ich vertraue Historikern mehr als Zeitzeugen, aber bereichernd und horizonterweiternd sind Diestels Schilderungen der Jahre der Wiedervereinigung aus ostdeutscher Sicht allemal – auch wenn man manche kalkulierende Provokation auszuhalten hat, zum Beispiel in Sätzen wie: ›Auf der anderen Seite werden, angeblich um der historischen Gerechtigkeit willen, Jahr um Jahr Millionen ausgegeben, um die Schnipsel in der Stasi-Unterlagenbehörde zusammenzuleimen, nur um in Erfahrung zu bringen, wie der Speiseplan in der Betriebskantine in der Berliner Normannenstraße oder die Anweisung zum Entfernen von Hundescheiße an der Protokollstrecke ausschaute.‹ Ich glaube, die vielen tausend Stasi-Opfer werden die Arbeit der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR anders bewerten.« Aber immerhin: Im Unterschied zu anderen rezensierten Büchern, die er mit spitzen Fingern in die Tonne warf, legte Scheck Diestels Buch respektvoll wieder ins Regal.

K. R.: Diestel hat doch recht: In den Säcken ist wirklich nur Müll. Die »heißen Dokumente« und sensationellen IM-Berichte, die man unter diesen Schnipseln zu finden hofft, gibt es dort gewiss nicht.

W. S.: Ich glaube, dass der Unterhalt der Behörde und die Aufwendungen für die anderen Einrichtungen der Aufarbeitungsindustrie inzwischen mehr Steuergeld verbraucht haben, als das ganze MfS in den vierzig Jahren seiner Existenz kostete. Möglicherweise sehen das »die vielen tausend Stasi-Opfer« vielleicht inzwischen auch so.

Das Gespräch führte Frank Schumann